Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle angebotenen Leistungen der Firma SlowGrillers Old School Barbecue (nachfolgenden Caterer genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend Auftraggeber genannt). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigung des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Caterer sie schriftlich bestätigt.



§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Caterer hält sich an das von ihm ausgearbeitete Angebot 30 Kalendertage gebunden. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.
2. Der Auftraggeber ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Caterers. Lehnt der Caterer nicht binnen drei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung erteilt.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Caterer die genaue Anzahl der Teilnehmer und die definitive Speisen- und Getränkeauswahl bis spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Diese Angaben gelten als garantierter Vertragsinhalt
und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt. Darüber hinausgehende Bestellungen werden nach den Listenpreisen des Caterers gesondert berechnet.
4. Nebenreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Caterer sie schriftlich bestätigt.


§ 3 Preise, Preisänderungen

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe ein.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Caterers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %,so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
3. Der Caterer ist bestrebt, Ihnen ein individuelles Angebot zu unterbreiten. Aus diesem Grund sind die Preise der angegebenen Speisen sowie die Anzahl der Mitarbeiter für die von Ihnen genannte Personenzahl kalkuliert. Sollte sich die Personenzahl ändern,so behält sich der Caterer eine Nachkalkulation vor.


§ 4 Lieferung

Liefertermine oder -fristen die verbindlich sind, bedürfen der Schriftform. Dem Auftraggeber bzw. den von ihm bekannt gegebenen verantwortlichen Personen steht es frei, die Qualität und Menge der gelieferten Waren bei Anlieferung, jedoch spätestens 2 Stunden vor Beginn der Veranstaltung zu überprüfen. Etwaige diesbezügliche Reklamationen müssen ausnahmslos schriftlich festgehalten und das Schriftstück sowohl vom Verantwortlichen des Caterers als auch vom Verantwortlichen des Auftraggebers unterzeichnet werden, andernfalls gilt die Lieferung vom Auftraggeber als akzeptiert.
Der Auftraggeber hat kein Zurückbehaltungsrecht an überlassenen Gegenständen. Eventuelle Beanstandungen der Veranstaltung sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort)längstens aber binnen 2 Tagen nach der Veranstaltung vom Kunden bekannt zu geben, andernfalls gilt die Leistung vom Kunden als akzeptiert. Für unsachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber übernimmt der Caterer keine Haftung.


§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Caterer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Haftung für derartige Schadensersatzansprüche, sofern diese auf Fahrlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit beruhen, werden hinsichtlich der Personen- und Sachschäden beschränkt auf die jeweilige Höhe der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
2. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen: Für angemietete Gegenstände obliegt dem Auftraggeber von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Verschulden des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter
oder Gäste werden die Kosten der Wiederbeschaffung beziehungsweise Reparatur in Rechnung gestellt.


§ 6 Zahlungen

1. Leistungen des Caterers sind wie folgt zur Zahlung fällig: 40% der Gesamtkosten bei Auftragserteilung. Der verbleibende Restbetrag ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungseingang der Endabrechnung.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Caterer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind dort fällig.
3. Unter Abbedingung von §§ 366, 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmung des Auftraggebers legt der Caterer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Auftraggebers erfüllt sind.
4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 7 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand begründet ist, wird Jena als Gerichtsstand vereinbart.
2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Caterer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


§ 8 Rücktritt/Kündigung

1. Rücktritt/Stornierung des Auftraggebers
Für den Fall, dass der Auftraggeber den Catering-Vertrag kündigt (§ 649 BGB), so sind wir berechtigt, einen angemessenen Ersatz für unsere Aufwendungen zu verlangen. Eine kostenfreie Stornierung der bestellten Leistungen ist bis zu 30 Tagen vor der Veranstaltung möglich. Bei der Berechnung des Einsatzes werden ersparte Aufwendungen und mögliche anderweitige Verwendungen unserer Arbeitskraft berücksichtigt.
Die Kündigungspauschalen, die wir in diesem Fall fordern, betragen wie folgt:
- Bis 22 Tage vor Veranstaltung 5 %
- Ab 21. Tag bis 7. Tag vor Veranstaltung 20 %
- Ab 6. Tag bis 3 Tage vor Veranstaltung 60 %
- Ab 3. Tag vor Veranstaltung 80 %
- Ab 1. Tag vor Veranstaltung u. Veranstaltungstermin selbst 90 %
Grundlage der Berechnung des pauschalierten Schadenersatzes ist die in der geschlossene Veranstaltungsvereinbarung auf Basis der festgelegten Mindestpersonenzahl berechnete Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits gezahlte Depositleistungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber muss vom Vertrag schriftlich zurücktreten.
2. Rücktritt des Caterers
Falls und soweit mit dem Auftraggeber die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist und der Auftraggeber diese auch innerhalb einer vom Caterer gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht leistet, ist der Caterer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Ferner ist der Caterer berechtigt aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder vom Caterer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder für den Caterer unzumutbar erschweren.
Bei berechtigtem Rücktritt des Caterers hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadenersatz.


§ 9 Weitere Regeln und Bestimmungen

Der Vertragspartner bestätigt die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Angebotsbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben und verpflichtet sich, diese einzuhalten, wie auch deren Einhaltung durch die im Zusammenhang mit der Veranstaltung auftretenden Geschäftspartner, Teilnehmer der Veranstaltung, Besuch und Gästen des Hauses zu gewährleisten.
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verkehrswege und Zutritte zu Veranstaltungen müssen frei sein und dürfen nicht verstellt werden. Der behördlich genehmigte Fassungsraum einer Veranstaltung darf nicht überschritten werden.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.
2. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt
dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen einer solchen Regelung, zu treffen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Vereinbarung im Rahmen des
rechtlich zulässigen weitest möglich entspricht. Gleiches gilt auch im Falle einer Regelungslücke.